An die Justiz-, Sozial- und Finanzminister der Bundesländer 27.08.1999

 

 

Betreff: Anfrage

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wende mich mit den Fragen an Sie, welche Erfolgsaussichten Sie der momentan verfolgten Drogenpolitik voraussagen und ob Sie vielleicht der Meinung sind, daß der Weg der die letzten Jahrzehnte verfolgt wird nicht eine andere Richtung einschlagen sollte, da offensichtlich keine wirklichen Erfolge bei Suchtprävention und gesellschaftlichem Konsumverhalten erzielt werden.

Ein Umdenken wäre von Vorteil, da Veränderungen in diesem Bereich erhebliche Verbesserungen für Ihren Ressort bewirken könnten. Klar ist, daß in unserer Gesellschaft ein enormes Suchtpotential besteht, welches täglich auf unterschiedlichste Art und Weise befriedigt wird. Soweit dies mit Konsumgütern oder legalen Drogen geschieht, ist dies bisher legitim und treibt weite Bereiche der Wirtschaft an. Was ist aber mit den Teilen unserer Bevölkerung die ihre Sucht nicht mit den gesetzlich genehmigten Rauschmitteln befriedigen (wollen / können)?
Wir schmeißen alle in einen Topf, kriminalisieren sie, leben in dem Irrglaube das die Probleme durch Verfolgung gelöst werden und lassen zu, daß immer bedenklichere Abarten entwickelt werden, um die Sinne der Betroffenen zu befriedigen.
Als Konsequenz aus dieser Politik werden enorme Gelder auf dem Schwarzmarkt umgesetzt, was viele internationale Terrororganisationen wahrscheinlich erst am Leben erhält. Bürger unseres Staates vergiften sich mit verpanschten Drogen oder fragwürdigen Ersatzstoffen, weil der Staat sich anmaßt ihnen medizinisch weniger bedenkliche Stoffe zu verbieten und sich einbildet die Wurzel des Übels ausgraben zu können.
Ich vertrete die Auffassung, daß die „Drogenprobleme" unserer Gesellschaft maßgeblich durch die sture Drogenpolitik - die eher Idealen folgt als sich mit der Realität auseinander zu setzen - erzeugt werden und bitte Sie, zukünftig andere Wege zu finden, da hier wesentliche Entlastungen bei der Strafverfolgung, im Finanzhaushalt und im sozialen Miteinander zu erwarten sind.

Als Anlage habe ich Ihnen einen Schriftwechsel mit der hessischen Gesundheitsministerin beigelegt in dem ich eine andere Möglichkeit zur Lösung der oben genannten Probleme aufzeige.
Ich hoffe, daß Sie mein Schreiben lesen und mir eine weniger allgemein gehaltene Aussage (wie Ihre hessische Kollegin) zukommen lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Harald Muselmann

 

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